Fahrschule Armin Schlager

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++Mofa auch zweisitzigSeit 28.12.2016 sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung die fahrerlaubnisfreien Mofas (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) neu beschrieben:„einspurige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas)“. Weggefallen ist die Beschränkung auf einen Sitz, weil auch mit den im selben Absatz unter der Nr. 1b als fahrerlaubnisfrei eingestuften zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse L1e-B und dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klassen L2e-P und L2e-U (jeweils bis 25 km/h) zwei Personen befördert werden dürfen.++In der amtlichen Begründung hierzu heißt es:„Da die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge nach der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 … nach Nummer 1b neu keine einsitzigen Fahrzeuge vorsieht, wird aus Gründen der Gleichbehandlung auch beim Mofa das Erfordernis der Einsitzigkeit gestrichen“ (VkBl. 2/2017 S. 67, Hervorhebung: WW). Wichtig:Ist ein Mofa in der Betriebsanleitung als einsitziges Fahrzeug beschrieben, muss diese von einer technischen Prüfstelle auf Zweisitzigkeit geändert werden, wenn ein vorhandener zweiter Sitz genutzt werden soll. 

Autofahrer muss in weniger als einer Sekunde auf Wechsel der Ampel von grün auf gelb mit einer Bremsung reagieren

http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-Oberstes-Landesgericht_RevReg-2-St-53559_Autofahrer-muss-in-weniger-als-einer-Sekunde-auf-Wechsel-der-Ampel-von-gruen-auf-gelb-mit-einer-Bremsung-reagieren.news20485.htm

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Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahr­bahn­markierungen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_2-SsOwi-32214_Fahrzeugfuehrer-muss-nicht-mit-Hilfe-der-Fahrbahnmarkierungen-Abstand-zum-vorausfahrenden-Fahrzeug-ermitteln-koennen.news20507.htm

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Grundloses Abbremsen eines Fahrzeugs führt bei Auffahrunfall zu Mithaftungsquote von 30 Prozent

http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_345-C-2296013_Grundloses-Abbremsen-eines-Fahrzeugs-fuehrt-bei-Auffahrunfall-zu-Mithaftungsquote-von-30-Prozent.news20544.htm

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Rückwärts ausparkender Autofahrer haftet allein bei Kollision mit anderem Fahrzeug

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2014

 http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Saarbruecken_4-U-4614_Rueckwaerts-ausparkender-Autofahrer-haftet-allein-bei-Kollision-mit-anderem-Fahrzeug.news20431.htm

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 Radfahrerin haftet zu 1/3 für Fahrradunfall aufgrund Fahrens in falscher Richtung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2014

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_26-U-6013_Radfahrerin-haftet-zu-13-fuer-Fahrradunfall-aufgrund-Fahrens-in-falscher-Richtung.news20383.htm

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Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Kein Schadenersatz für Unfallopfer bei Verschweigen von Vorschäden am Unfallfahrzeug

Landgericht Münster, Urteil vom 23.04.2014

http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenster_02-O-46211_Schadenersatzklage-nach-Verkehrsunfall-Kein-Schadenersatz-fuer-Unfallopfer-bei-Verschweigen-von-Vorschaeden-am-Unfallfahrzeug.news20440.htm

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Beleidigung im Strassenverkehr durch ausgestreckten Mittelfinger

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.1991

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_5-Ss-38391-11991-I_Beleidigung-im-Strassenverkehr-durch-ausgestreckten-Mittelfinger.news20454.htm

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